Gespräche mit den Bürgermeisterkandidaten und Parteien

In den vergangenen Wochen haben wir intensive Gespräche mit den Bürgermeisterkandidaten Herrn Blome, Herrn Krentz, Herrn Krüger und Herrn Kuhlmann, sowie mit den Hornschen Parteien – den Grünen, der CDU, der SPD und dem Bürgerbündnis, geführt.

Die Gespräche verliefen sehr freundlich und konstruktiv.
Mit den Grünen und der CDU sind wir uns einig – Horn braucht den Südring nicht!
Auch die SPD ist im Umdenkprozess und offen für eine neue Ausrichtung.
In den übrigen Gesprächen wurden zumindest die unterschiedlichen Standpunkte deutlich und es kann weiter diskutiert werden.

Wir bedanken uns herzlich bei allen Gesprächsteilnehmern für die Offenheit und die Bereitschaft, die Planungen zum Südring in Gänze zu betrachten und für die heutige Zeit neu zu bewerten. 

Bürgermeisterkandidat Herr Blome, Herr Dr. Martin und Herr Ruttner von der CDU mit unserem Sprecherkreis
Bürgermeisterkandidat Herr Krentz mit dem Sprecherkreis der Initiative
Bürgermeisterkandidat Herr Krüger, Herr Celik und Herr Kieslich von der SPD im Gespräch mit dem Sprecherkreis

Südring und klassifiziertes Straßennetz

Die Stadt hat ein Interesse daran, den mittlerweile heruntergefahrenen Hessenring, der eine gemeindliche Straße ist, an den Kreis abzugeben.

Anscheinend versprechen sich Verwaltung und Politik von dem Bau des Südrings und seiner Übernahme durch den Kreis als Kreisstraße, dass der Kreis damit auch notwendigerweise den Hessenring zu übernehmen hätte. Diese Überlegungen sind falsch.

Nach gesetzlicher Bestimmung müssen Kreisstraßen einen Anschluss an andere klassifizierte Straßen haben, d.h. an andere Kreis-, Landes- oder Bundestraßen. Um diesen Anschluss herzustellen, bedarf es der Übernahme des Hessenrings durch den Kreis nicht. Der südliche Anschluss des Südrings kann folgendermaßen hergestellt werden: Die Leopoldstalerstraße, eine gemeindliche Straße, ist von dem südlichen Kreisel ab als Kreisstraße bis zur B 1 zu übernehmen. Das sind knapp 300 Meter. An der Kreuzung mit der B 1 findet sie den Anschluss an das
Bundesfernstraßennetz. Am nördlichen Ende des Südrings gilt: Die Steinheimerstraße ist bis zur Gabelung in die Steinheimerstraße und die Bergheimerstraße unmittelbar östlich der Bahn – diese Stelle ist der Knotenpunkt – eine gemeindliche Straße. Die beiden weiterhin ostwärts verlaufenden Steinheimer- und Bergheimerstraße sind Landesstraßen. Der Anschluss an den Knotenpunkt östlich der Bahn wird dadurch hergestellt, dass die Steinheimerstraße von dem geplanten Kreisel bis zum Knotenpunkt östlich der Bahn als Kreisstraße übernommen wird. Das sind etwa 75 Meter. Der Hessenring wird nicht gebraucht.

Der Kreis kann natürlich den Hessenring als Kreisstraße übernehmen.
Darüber muss sich die Stadt mit dem Kreis verständigen. Für die Abnutzung des Hessenrings muss sie eine Entschädigung zahlen; das ist das Problem. Mit dem Südring hat das nichts zu tun.

Kein Schnellschuss bei der Leopoldstalerstraße

Die Stadt betreibt die Verschmälerung der Leopoldstalerstraße und die Erschließung der angrenzenden noch unbebauten Grundstücke am Püngelsberg direkt über die Leopoldstalerstraße. Die angrenzenden Grundstücke sollen bis in den jetzigen Straßenkörper hineinragen; damit würde die Bebauung enger an die Straße heranrücken. Der Bebauungsplan (B-Plan) H 11 -Schäferweg- soll entsprechend geändert werden; die Beschlussfassung ist offenbar noch für Juni 2020 vorgesehen. Begründet wird das damit, dass in dem seit 2010 geltenden B-Plan eine Häuserzeile zwischen zwei Straßen läge. Dass das so ist, ist der Stadt nicht erst jetzt aufgefallen. Es handelt sich beim B-Plan H 11 um ihre eigene Planung, die seit 10 Jahren der Bebauung des Püngelsbergs zugrundeliegt. Es sieht sehr nach einem Versuch aus, Fakten zu schaffen, die nachher zur Begründung des Südrings herangezogen werden sollen. So war eine frühere Begründung für die Planänderung auch formuliert.

Es müsste den Verantwortlichen doch auffallen, dass das krampfhafte Suchen nach Gründen für den Südring zeigt, dass es für ihn einen durchgreifenden Grund nicht gibt. Warum folgt man nicht dem renommierten Sachverständigen Dr. Haller darin, dass die Leopoldstalerstraße nicht überlastet ist und es kein ausreichendes Verkehrsbedürfnis für den Südring gibt?

Auch Personen mit wenig Gerichtserfahrung müssten sich vorstellen können, dass es bei Gericht einen ganz schlechten Eindruck macht, wenn für eine Maßnahme die Begründungen mehrfach ausgetauscht werden. Auch die Umgestaltung der Leopoldstalerstraße wird als Begründung für den Südring nicht ausreichen, weil sie ein gekünsteltes und tendenziöses Konstrukt ist.

Die Stadt Horn-Bad Meinberg steht sich finanziell nicht gut. Das Land NRW ist wirtschaftlich gesehen pleite. Der Bund häuft gerade (aus nachvollziehbaren Gründen) bei sinkenden Steuereinnahmen riesige neue Schulden an. Ist es vertretbar, Geld für die Umgestaltung einer Straße auszugeben, die in Ordnung ist?

Wären nicht zunächst eine politische Diskussion und Entscheidung darüber notwendig, wieviel Belebung bzw. Beruhigung man in der Innenstadt haben will, bevor man durch bauliche Maßnahmen endgültige Fakten schafft? Der Sachverständige Dr. Haller hat in seinem Verkehrsgutachten eigens darauf hingewiesen, dass bei einer deutlichen Beruhigung der Leopoldstalerstraße auch erwünschte Zielverkehre in die Innenstadt erschwert würden. Das kann nicht im Interesse unserer Stadt liegen. Diese Dinge wollen fachlich betrachtet und politisch diskutiert werden. Durch die vorgesehene Änderung des B-Plans H 11 würde diese politische Diskussion unterlaufen.

Es gibt sinnvollere und einfachere Möglichkeiten zur Verkehrsberuhigung. Warum stellt man zur Schulwegsicherung und mittelbar zur Verkehrsunterbrechung nicht eine Drückampel an der Kreuzung des Heidewegs/Schäferwegs mit der Leopoldstalerstraße auf? Eine Ampel zur Schulwegsicherung würde jeden Tag den mittlerweile zahlreichen Kindern helfen. Sie würde den Verkehr gerade vormittags immer wieder abbremsen, was viele der Horn nur durchfahrenden Verkehrsteilnehmer abschrecken dürfte.

Wenn man mehr machen will als eine Ampel zur Schulwegsicherung, warum erprobt man eine Verschmälerung der Leopoldstalerstraße nicht dadurch, dass man vor die vorhandenen Einbuchtungen in die Straße Hindernisse aufstellt, die einen Begegnungsverkehr an diesen Stellen ausschließen? Dies würde nahezu kein Geld kosten und wäre revisibel, während ein Eingriff in den Straßenkörper sich in späteren Jahren als Nachteil herausstellen kann.

Vor einem Jahr hat es eine politische Initiative zur Prüfung von Alternativen zum Südring gegeben. Die Bürgerdialoge zur Innenstadt haben einiges in Bewegung gebracht, das auch auf die Verkehrsführungen Einfluss haben könnte. Für den Potthoff ist noch keine Lösung gefunden worden. Ist es sinnvoll, die Umgestaltung der Leopoldstalerstraße jetzt als Schnellschuss zu beschließen? Wir sprechen uns dafür aus, dass dieser Rat die Änderung des B-Plans H 11 nicht mehr beschließt, sondern man es dem neuen Rat überlässt, diese Dinge im Zusammenhang und in Ruhe zu betrachten.

Zu den Planungsunterlagen:
https://www.horn-badmeinberg.de/Rat-und-Verwaltung/Bekanntmachungen/1-Änderung-des-Bebauungsplan-H-11-Am-Schäferweg-im-Stt-Horn.php?object=tx,390.200&ModID=7&FID=449.1900.1&NavID=449.177&La=1

Für Horn – keinen Südring


  • Nach den neuerlichen Kontakterschwerungen im öffentlichen Raum zur Bekämpfung der Ausbreitung des Coronavirus werden wir bis auf Weiteres unseren Stand auf dem Wochenmarkt nicht betreiben.
  • Wir halten Informationen über politische, städtebauliche und planerische Grundlagen weiterhin aber für sehr wichtig.
  • Denn es sind …

(überwiegend) dieselben Parteien, die einerseits den Klimanotstand ausgerufen haben, andererseits eine Straße bauen wollen, für die es auch nach sachverständigen Feststellungen keinen Bedarf gibt.

Es sind (überwiegend) dieselben Parteien, die sich einerseits der Nachhaltigkeit und der Flächenschonung verpflichtet haben, andererseits eine überflüssige Straße bauen wollen.

Es sind (überwiegend) dieselben Politiker, die den Verkehr von einer Landesstraße wegnehmen wollen, um deren Anwohner zu schonen, und mit diesem Verkehr andere Bürger belasten wollen.

Wir kommen demnächst also wieder.”