Die SPD vor der Wahl:
Am 26.6.2020 hatten wir mit den Herren Dieter Krüger, Celil Celik und Peter Kieslich ein Gespräch über den Südring. Das Gesprächsergebnis hat (in der Formulierung einer internen Email an unsere Bürgerinitiative) folgenden Wortlaut:
” … Es stellte sich bald heraus, dass unsere Gesprächspartner nach dem vorliegenden Verkehrsgutachten nicht mehr von der Notwendigkeit des Südrings überzeugt sind. Innerhalb der SPD gäbe es einen Meinungsfindungsprozess, der aber noch nicht abgeschlossen sei. Unsere drei Gesprächspartner haben zugesagt, sich innerhalb der neuen Fraktion dafür einzusetzen, dass die Arbeiten an dem Südring eingestellt werden, mit dem Vorbehalt allerdings, dass bei einer grundlegenden Änderung der Verkehrsverhältnisse die Notwendigkeit des Südrings noch mal betrachtet werden kann. Aufgrund der Kenntnis der Wahlkreiskandidaten schätzen sie die Meinungsfindung innerhalb der neuen Fraktion so ein, dass ihre Auffassung sich wohl durchsetzen wird.”
Dieser Text ist mit den SPD-Vertretern abgestimmt gewesen; sie haben diesem Wortlaut zugestimmt. Der in dem Zitat erwähnte Vorbehalt greift nicht, weil es keine Änderung der Verkehrsverhältnisse gibt.
In der Folgezeit hat sich die SPD auch öffentlich auf den Ausstieg aus dem Südring ohne jeden Vorbehalt festgelegt, s. das Diagramm im Stadtanzeiger August 2020 in dem vorigen Beitrag auf dieser HP.
Die SPD nach der Wahl:
Der Bürgermeister Dieter Krüger lässt unter dem 7.12.2020 eine Vorlage zum Südring versenden, die das Schicksal des Südrings offenlässt.
Mit Email vom 18.12.2020 teilt uns der SPD-Fraktionsvorsitzende mit, die SPD wolle den Südring nicht unbedingt kurzfristig umsetzen, vielmehr solle ein verkehrliches Gesamtkonzept aufgestellt werden, in dem auch entschieden werden solle, ob der Südring gebaut werden soll oder nicht.
Ein Ausstieg aus dem Südring ist das ganz und gar nicht. Durch Sachverständigengutachten steht fest, dass für den Südring kein ausreichendes Verkehrsbedürfnis besteht. Warum wird nicht entschieden? In seiner nächsten Sitzung wird sich der Ausschuss für Stadtentwicklung und Liegenschaften voraussichtlich mit dem Südring beschäftigen. Wie wird sich die SPD da einbringen?