Hält die SPD ihr Wahlversprechen ein?

Neben der CDU und FDP haben die SPD und auch der Bürgermeister in Person im Wahlkampf den Ausstieg aus dem Südring zugesagt, s. u.a. Stadtanzeiger vom 21.8.2020, S.21. Die Grünen hatten sich schon früher so positioniert.

Stadtanzeiger 21.08.2020; Seite 21.

Auf einen Antrag der Grünen, “final” über den Südring zu entscheiden, beschäftigt sich der Ausschuss für Stadtentwicklung und Liegenschaften am 16.12. um 18 h mit dem Südring. Dazu hat die Verwaltung eine Beschlussvorlage ohne Beschlussvorschlag veröffentlicht. Sie finden sie unter dem Link:
https://horn-badmeinberg.ratsinfomanagement.net/sdnetrim/UGhVM0hpd2NXNFdFcExjZYNiJcMLTafKdoXd6jg2QwqY6c7TemIsT6NAil9tunpO/Vorlage_VL-20-20-25.pdf

Die Vorlage lässt den Ausstieg aus dem Südring offen.

Mit der Verwaltungsvorlage erfüllt der Bürgermeister seine Zusage auf Ausstieg aus dem Südring nicht. Wie wird sich die SPD im Ausschuss verhalten?

Wir haben alle Ausschussmitglieder mit folgender Mail angeschrieben:

“Sehr geehrte Damen und Herren Ausschussmitglieder,

die Bürgerinitiative “Für Horn – keinen Südring” begrüsst, dass Sie sich alsbald nach der Konstituierung von Rat und Ausschüssen mit der Angelegenheit Südring befassen. In unseren Gesprächen mit den Parteien in der ersten Hälfte diesen Jahres bzw. in öffentlichen Erklärungen haben sich die SPD, die CDU und die FDP zum Ausstieg aus dem Südring bekannt. Die Grünen hatten sich schon vorher so positioniert. Die indifferente Aussage der Vorlage vom 7.12.2020 ist uns Anlass für diese Mail.

Die Verwaltung vermittelt in ihrer Vorlage den Eindruck, dass von der Fachlichkeit her aus dem Verkehrsgutachten Dr. Haller beides gleichermaßen ableitbar wäre: der Ausstieg aus dem Südring und die Fortsetzung der Planungen. Das ist nicht richtig. In der inhaltlichen Wiedergabe des Gutachtens durch die Vorlage fehlen einige Punkte, die u.E. entscheidungserheblich sind.

Es fehlt die Aussage des Sachverständigen, dass die Leopoldstalerstraße nur moderat belastet ist (S. 9 des Gutachtens). D.h. dass der Verkehr auf ihr verträglich läuft und eine Entlastungsnotwendigkeit der Leopoldstalerstraße nicht besteht.

Weiterhin fehlt die Einschätzung des Sachverständigen, dass eine Benutzung des Südrings – wenn es ihn gäbe – und damit eine Entlastung der Leopoldstalerstraße nur dann einträte, wenn man auf der Leopoldstalerstraße und Nordstraße Maßnahmen der Verkehrsberuhigung ergriffe (S. 24 und 31 des Gutachtens). Das heißt, dass der Verkehr von sich aus voraussichtlich den Südring nicht fahren würde, was gegen dessen Notwendigkeit spricht.

Schließlich fehlt in der Vorlage der Hinweis darauf, dass der Sachverständige eine Wiederbelebung des Grundstücks Glunz in seine Verkehrsschätzung schon mit 800 Kfz/24 Stunden eingerechnet hat (S. 24 und 31 des Gutachtens).

Das künstlich von der Leopoldstalerstraße auf den Südring abdrängbare Verkehrsvolumen stellt keinen Verkehrsbedarf für den Südring dar. Für diesen liegt der Verkehrsbedarf bei 1.050 Kfz/24 Stunden. Verkehrsplaner sehen eine fachliche Notwendigkeit für einen Straßenneubau bei einem Verkehrsvolumen ab 5.000 Kfz/24 Stunden. Der Südring liegt bei gut einem Fünftel davon. Wir wollen nicht verhehlen, dass wir eine Beschlussfassung im Sinne der Aussagen der Parteien vor der Wahl erwarten. Wir regen an, die Flächen südöstlich der Trift bei der planerischen Überarbeitung aus dem Geltungsbereich von H 14 heraus zu nehmen.

Mit freundlichen Grüßen

Für den Sprecherkreis der Bürgerinitiative: Wigbert Gruß”