SPD scheint von ihrem Wahlversprechen abzurücken

Die SPD vor der Wahl:

Am 26.6.2020 hatten wir mit den Herren Dieter Krüger, Celil Celik und Peter Kieslich ein Gespräch über den Südring. Das Gesprächsergebnis  hat (in der Formulierung einer internen Email an unsere Bürgerinitiative) folgenden Wortlaut:

” … Es stellte sich bald heraus, dass unsere Gesprächspartner nach dem vorliegenden Verkehrsgutachten nicht mehr von der Notwendigkeit des Südrings überzeugt sind. Innerhalb der SPD gäbe es einen Meinungsfindungsprozess, der aber noch nicht abgeschlossen sei. Unsere drei Gesprächspartner haben zugesagt, sich innerhalb der neuen Fraktion dafür einzusetzen, dass die Arbeiten an dem Südring eingestellt werden, mit dem Vorbehalt allerdings, dass bei einer grundlegenden Änderung der Verkehrsverhältnisse die Notwendigkeit des Südrings noch mal betrachtet werden kann. Aufgrund der Kenntnis der Wahlkreiskandidaten schätzen sie die Meinungsfindung innerhalb der neuen Fraktion so ein, dass ihre Auffassung  sich wohl durchsetzen wird.”

Dieser Text ist mit den SPD-Vertretern abgestimmt gewesen; sie haben diesem Wortlaut zugestimmt. Der in dem Zitat erwähnte Vorbehalt greift nicht, weil es keine Änderung der Verkehrsverhältnisse gibt.

In der Folgezeit hat sich die SPD auch öffentlich auf den Ausstieg aus dem Südring ohne jeden Vorbehalt festgelegt, s. das Diagramm im Stadtanzeiger August 2020 in dem vorigen Beitrag auf dieser HP.

Die SPD nach der Wahl:

Der Bürgermeister Dieter Krüger lässt unter dem 7.12.2020 eine Vorlage zum Südring versenden, die das Schicksal des Südrings offenlässt.

Mit Email vom 18.12.2020 teilt uns der SPD-Fraktionsvorsitzende mit, die SPD wolle den Südring nicht unbedingt kurzfristig umsetzen, vielmehr solle ein verkehrliches Gesamtkonzept aufgestellt werden, in dem auch entschieden werden solle, ob der Südring gebaut werden soll oder nicht.

Ein Ausstieg aus dem Südring ist das ganz und gar nicht. Durch Sachverständigengutachten steht fest, dass für den Südring kein ausreichendes Verkehrsbedürfnis besteht. Warum wird nicht entschieden? In seiner nächsten Sitzung wird sich der Ausschuss für Stadtentwicklung und Liegenschaften voraussichtlich mit dem Südring beschäftigen. Wie wird sich die SPD da einbringen?

Hält die SPD ihr Wahlversprechen ein?

Neben der CDU und FDP haben die SPD und auch der Bürgermeister in Person im Wahlkampf den Ausstieg aus dem Südring zugesagt, s. u.a. Stadtanzeiger vom 21.8.2020, S.21. Die Grünen hatten sich schon früher so positioniert.

Stadtanzeiger 21.08.2020; Seite 21.

Auf einen Antrag der Grünen, “final” über den Südring zu entscheiden, beschäftigt sich der Ausschuss für Stadtentwicklung und Liegenschaften am 16.12. um 18 h mit dem Südring. Dazu hat die Verwaltung eine Beschlussvorlage ohne Beschlussvorschlag veröffentlicht. Sie finden sie unter dem Link:
https://horn-badmeinberg.ratsinfomanagement.net/sdnetrim/UGhVM0hpd2NXNFdFcExjZYNiJcMLTafKdoXd6jg2QwqY6c7TemIsT6NAil9tunpO/Vorlage_VL-20-20-25.pdf

Die Vorlage lässt den Ausstieg aus dem Südring offen.

Mit der Verwaltungsvorlage erfüllt der Bürgermeister seine Zusage auf Ausstieg aus dem Südring nicht. Wie wird sich die SPD im Ausschuss verhalten?

Wir haben alle Ausschussmitglieder mit folgender Mail angeschrieben:

“Sehr geehrte Damen und Herren Ausschussmitglieder,

die Bürgerinitiative “Für Horn – keinen Südring” begrüsst, dass Sie sich alsbald nach der Konstituierung von Rat und Ausschüssen mit der Angelegenheit Südring befassen. In unseren Gesprächen mit den Parteien in der ersten Hälfte diesen Jahres bzw. in öffentlichen Erklärungen haben sich die SPD, die CDU und die FDP zum Ausstieg aus dem Südring bekannt. Die Grünen hatten sich schon vorher so positioniert. Die indifferente Aussage der Vorlage vom 7.12.2020 ist uns Anlass für diese Mail.

Die Verwaltung vermittelt in ihrer Vorlage den Eindruck, dass von der Fachlichkeit her aus dem Verkehrsgutachten Dr. Haller beides gleichermaßen ableitbar wäre: der Ausstieg aus dem Südring und die Fortsetzung der Planungen. Das ist nicht richtig. In der inhaltlichen Wiedergabe des Gutachtens durch die Vorlage fehlen einige Punkte, die u.E. entscheidungserheblich sind.

Es fehlt die Aussage des Sachverständigen, dass die Leopoldstalerstraße nur moderat belastet ist (S. 9 des Gutachtens). D.h. dass der Verkehr auf ihr verträglich läuft und eine Entlastungsnotwendigkeit der Leopoldstalerstraße nicht besteht.

Weiterhin fehlt die Einschätzung des Sachverständigen, dass eine Benutzung des Südrings – wenn es ihn gäbe – und damit eine Entlastung der Leopoldstalerstraße nur dann einträte, wenn man auf der Leopoldstalerstraße und Nordstraße Maßnahmen der Verkehrsberuhigung ergriffe (S. 24 und 31 des Gutachtens). Das heißt, dass der Verkehr von sich aus voraussichtlich den Südring nicht fahren würde, was gegen dessen Notwendigkeit spricht.

Schließlich fehlt in der Vorlage der Hinweis darauf, dass der Sachverständige eine Wiederbelebung des Grundstücks Glunz in seine Verkehrsschätzung schon mit 800 Kfz/24 Stunden eingerechnet hat (S. 24 und 31 des Gutachtens).

Das künstlich von der Leopoldstalerstraße auf den Südring abdrängbare Verkehrsvolumen stellt keinen Verkehrsbedarf für den Südring dar. Für diesen liegt der Verkehrsbedarf bei 1.050 Kfz/24 Stunden. Verkehrsplaner sehen eine fachliche Notwendigkeit für einen Straßenneubau bei einem Verkehrsvolumen ab 5.000 Kfz/24 Stunden. Der Südring liegt bei gut einem Fünftel davon. Wir wollen nicht verhehlen, dass wir eine Beschlussfassung im Sinne der Aussagen der Parteien vor der Wahl erwarten. Wir regen an, die Flächen südöstlich der Trift bei der planerischen Überarbeitung aus dem Geltungsbereich von H 14 heraus zu nehmen.”

Südring und Potthoff

Nach unserem Eindruck wird die Planung des Südrings auch deshalb weiterverfolgt, weil man sich am Potthoff, in der Verwaltung und in Teilen der Politik vom Südring eine Entlastung des Potthoffs verspricht.
Tatsächlich hat der Südring mit dem Potthoff nichts zu tun.

Es geht in diesem Zusammenhang nur um die Fahrzeuge, die aus der Egge kommen und in das hornsche Gewerbegebiet oder über die Nordstraße nach Detmold fahren wollen – und umgekehrt. Ein Teil dieses Verkehrs beachtet die Ausschilderung und fährt auf der B 1 bis zur Abfahrt Stuckenberg und dann weiter über die Bergheimerstraße und den Hessenring. Ein anderer Teil fährt den direkten Weg: Waldschlösschen – Paderbornerstraße – westliche Mittelstraße – Potthoff.

Wenn der Südring gebaut würde, würde der Verkehr, der der Ausschilderung folgt, statt die Bergheimerstraße den Südring befahren. Und der Verkehr, der sich nicht an die Schilder hält und den direkten Weg sucht, würde weiterhin am Waldschlösschen abfahren und die Paderbornerstraße und den Potthoff nehmen. Denn auch der Südring wäre ein größerer Umweg – allein vom Waldschlösschen bis zur Abfahrt Leopoldstalerstraße sind es gut 1,2 KM und dann käme der Südring mit vier Kreiseln. Diejenigen Verkehrsteilnehmer, die keinen Umweg fahren wollen, fahren diese Strecke
natürlich nicht, sie haben ja weiterhin den direkten Weg über den Potthoff.

Der Effekt des Südrings wäre somit: Beim Potthoff bleibt alles beim
Alten und die Bergheimerstraße wird entlastet. Ist es sinnvoll, eine
Umgehungsstraße zu bauen, die den Verkehr an die Stadt heranholt, der bisher verträglich und störungsfrei von der Stadt abgeleitet wird?