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Hält die SPD ihr Wahlversprechen ein?

Neben der CDU und FDP haben die SPD und auch der Bürgermeister in Person im Wahlkampf den Ausstieg aus dem Südring zugesagt, s. u.a. Stadtanzeiger vom 21.8.2020, S.21. Die Grünen hatten sich schon früher so positioniert.

Stadtanzeiger 21.08.2020; Seite 21.

Auf einen Antrag der Grünen, “final” über den Südring zu entscheiden, beschäftigt sich der Ausschuss für Stadtentwicklung und Liegenschaften am 16.12. um 18 h mit dem Südring. Dazu hat die Verwaltung eine Beschlussvorlage ohne Beschlussvorschlag veröffentlicht. Sie finden sie unter dem Link:
https://horn-badmeinberg.ratsinfomanagement.net/sdnetrim/UGhVM0hpd2NXNFdFcExjZYNiJcMLTafKdoXd6jg2QwqY6c7TemIsT6NAil9tunpO/Vorlage_VL-20-20-25.pdf

Die Vorlage lässt den Ausstieg aus dem Südring offen.

Mit der Verwaltungsvorlage erfüllt der Bürgermeister seine Zusage auf Ausstieg aus dem Südring nicht. Wie wird sich die SPD im Ausschuss verhalten?

Wir haben alle Ausschussmitglieder mit folgender Mail angeschrieben:

“Sehr geehrte Damen und Herren Ausschussmitglieder,

die Bürgerinitiative “Für Horn – keinen Südring” begrüsst, dass Sie sich alsbald nach der Konstituierung von Rat und Ausschüssen mit der Angelegenheit Südring befassen. In unseren Gesprächen mit den Parteien in der ersten Hälfte diesen Jahres bzw. in öffentlichen Erklärungen haben sich die SPD, die CDU und die FDP zum Ausstieg aus dem Südring bekannt. Die Grünen hatten sich schon vorher so positioniert. Die indifferente Aussage der Vorlage vom 7.12.2020 ist uns Anlass für diese Mail.

Die Verwaltung vermittelt in ihrer Vorlage den Eindruck, dass von der Fachlichkeit her aus dem Verkehrsgutachten Dr. Haller beides gleichermaßen ableitbar wäre: der Ausstieg aus dem Südring und die Fortsetzung der Planungen. Das ist nicht richtig. In der inhaltlichen Wiedergabe des Gutachtens durch die Vorlage fehlen einige Punkte, die u.E. entscheidungserheblich sind.

Es fehlt die Aussage des Sachverständigen, dass die Leopoldstalerstraße nur moderat belastet ist (S. 9 des Gutachtens). D.h. dass der Verkehr auf ihr verträglich läuft und eine Entlastungsnotwendigkeit der Leopoldstalerstraße nicht besteht.

Weiterhin fehlt die Einschätzung des Sachverständigen, dass eine Benutzung des Südrings – wenn es ihn gäbe – und damit eine Entlastung der Leopoldstalerstraße nur dann einträte, wenn man auf der Leopoldstalerstraße und Nordstraße Maßnahmen der Verkehrsberuhigung ergriffe (S. 24 und 31 des Gutachtens). Das heißt, dass der Verkehr von sich aus voraussichtlich den Südring nicht fahren würde, was gegen dessen Notwendigkeit spricht.

Schließlich fehlt in der Vorlage der Hinweis darauf, dass der Sachverständige eine Wiederbelebung des Grundstücks Glunz in seine Verkehrsschätzung schon mit 800 Kfz/24 Stunden eingerechnet hat (S. 24 und 31 des Gutachtens).

Das künstlich von der Leopoldstalerstraße auf den Südring abdrängbare Verkehrsvolumen stellt keinen Verkehrsbedarf für den Südring dar. Für diesen liegt der Verkehrsbedarf bei 1.050 Kfz/24 Stunden. Verkehrsplaner sehen eine fachliche Notwendigkeit für einen Straßenneubau bei einem Verkehrsvolumen ab 5.000 Kfz/24 Stunden. Der Südring liegt bei gut einem Fünftel davon. Wir wollen nicht verhehlen, dass wir eine Beschlussfassung im Sinne der Aussagen der Parteien vor der Wahl erwarten. Wir regen an, die Flächen südöstlich der Trift bei der planerischen Überarbeitung aus dem Geltungsbereich von H 14 heraus zu nehmen.”

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Südring und Potthoff

Nach unserem Eindruck wird die Planung des Südrings auch deshalb weiterverfolgt, weil man sich am Potthoff, in der Verwaltung und in Teilen der Politik vom Südring eine Entlastung des Potthoffs verspricht.
Tatsächlich hat der Südring mit dem Potthoff nichts zu tun.

Es geht in diesem Zusammenhang nur um die Fahrzeuge, die aus der Egge kommen und in das hornsche Gewerbegebiet oder über die Nordstraße nach Detmold fahren wollen – und umgekehrt. Ein Teil dieses Verkehrs beachtet die Ausschilderung und fährt auf der B 1 bis zur Abfahrt Stuckenberg und dann weiter über die Bergheimerstraße und den Hessenring. Ein anderer Teil fährt den direkten Weg: Waldschlösschen – Paderbornerstraße – westliche Mittelstraße – Potthoff.

Wenn der Südring gebaut würde, würde der Verkehr, der der Ausschilderung folgt, statt die Bergheimerstraße den Südring befahren. Und der Verkehr, der sich nicht an die Schilder hält und den direkten Weg sucht, würde weiterhin am Waldschlösschen abfahren und die Paderbornerstraße und den Potthoff nehmen. Denn auch der Südring wäre ein größerer Umweg – allein vom Waldschlösschen bis zur Abfahrt Leopoldstalerstraße sind es gut 1,2 KM und dann käme der Südring mit vier Kreiseln. Diejenigen Verkehrsteilnehmer, die keinen Umweg fahren wollen, fahren diese Strecke
natürlich nicht, sie haben ja weiterhin den direkten Weg über den Potthoff.

Der Effekt des Südrings wäre somit: Beim Potthoff bleibt alles beim
Alten und die Bergheimerstraße wird entlastet. Ist es sinnvoll, eine
Umgehungsstraße zu bauen, die den Verkehr an die Stadt heranholt, der bisher verträglich und störungsfrei von der Stadt abgeleitet wird?

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Gespräche mit den Bürgermeisterkandidaten und Parteien

In den vergangenen Wochen haben wir intensive Gespräche mit den Bürgermeisterkandidaten Herrn Blome, Herrn Krentz, Herrn Krüger und Herrn Kuhlmann, sowie mit den Hornschen Parteien – den Grünen, der CDU, der SPD und dem Bürgerbündnis, geführt.

Die Gespräche verliefen sehr freundlich und konstruktiv.
Mit den Grünen und der CDU sind wir uns einig – Horn braucht den Südring nicht!
Auch die SPD ist im Umdenkprozess und offen für eine neue Ausrichtung.
In den übrigen Gesprächen wurden zumindest die unterschiedlichen Standpunkte deutlich und es kann weiter diskutiert werden.

Wir bedanken uns herzlich bei allen Gesprächsteilnehmern für die Offenheit und die Bereitschaft, die Planungen zum Südring in Gänze zu betrachten und für die heutige Zeit neu zu bewerten. 

Bürgermeisterkandidat Herr Blome, Herr Dr. Martin und Herr Ruttner von der CDU mit unserem Sprecherkreis
Bürgermeisterkandidat Herr Krentz mit dem Sprecherkreis der Initiative
Bürgermeisterkandidat Herr Krüger, Herr Celik und Herr Kieslich von der SPD im Gespräch mit dem Sprecherkreis
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Südring und klassifiziertes Straßennetz

Die Stadt hat ein Interesse daran, den mittlerweile heruntergefahrenen Hessenring, der eine gemeindliche Straße ist, an den Kreis abzugeben.

Anscheinend versprechen sich Verwaltung und Politik von dem Bau des Südrings und seiner Übernahme durch den Kreis als Kreisstraße, dass der Kreis damit auch notwendigerweise den Hessenring zu übernehmen hätte. Diese Überlegungen sind falsch.

Nach gesetzlicher Bestimmung müssen Kreisstraßen einen Anschluss an andere klassifizierte Straßen haben, d.h. an andere Kreis-, Landes- oder Bundestraßen. Um diesen Anschluss herzustellen, bedarf es der Übernahme des Hessenrings durch den Kreis nicht. Der südliche Anschluss des Südrings kann folgendermaßen hergestellt werden: Die Leopoldstalerstraße, eine gemeindliche Straße, ist von dem südlichen Kreisel ab als Kreisstraße bis zur B 1 zu übernehmen. Das sind knapp 300 Meter. An der Kreuzung mit der B 1 findet sie den Anschluss an das
Bundesfernstraßennetz. Am nördlichen Ende des Südrings gilt: Die Steinheimerstraße ist bis zur Gabelung in die Steinheimerstraße und die Bergheimerstraße unmittelbar östlich der Bahn – diese Stelle ist der Knotenpunkt – eine gemeindliche Straße. Die beiden weiterhin ostwärts verlaufenden Steinheimer- und Bergheimerstraße sind Landesstraßen. Der Anschluss an den Knotenpunkt östlich der Bahn wird dadurch hergestellt, dass die Steinheimerstraße von dem geplanten Kreisel bis zum Knotenpunkt östlich der Bahn als Kreisstraße übernommen wird. Das sind etwa 75 Meter. Der Hessenring wird nicht gebraucht.

Der Kreis kann natürlich den Hessenring als Kreisstraße übernehmen.
Darüber muss sich die Stadt mit dem Kreis verständigen. Für die Abnutzung des Hessenrings muss sie eine Entschädigung zahlen; das ist das Problem. Mit dem Südring hat das nichts zu tun.

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Für Horn – keinen Südring


  • Nach den neuerlichen Kontakterschwerungen im öffentlichen Raum zur Bekämpfung der Ausbreitung des Coronavirus werden wir bis auf Weiteres unseren Stand auf dem Wochenmarkt nicht betreiben.
  • Wir halten Informationen über politische, städtebauliche und planerische Grundlagen weiterhin aber für sehr wichtig.
  • Denn es sind …

(überwiegend) dieselben Parteien, die einerseits den Klimanotstand ausgerufen haben, andererseits eine Straße bauen wollen, für die es auch nach sachverständigen Feststellungen keinen Bedarf gibt.

Es sind (überwiegend) dieselben Parteien, die sich einerseits der Nachhaltigkeit und der Flächenschonung verpflichtet haben, andererseits eine überflüssige Straße bauen wollen.

Es sind (überwiegend) dieselben Politiker, die den Verkehr von einer Landesstraße wegnehmen wollen, um deren Anwohner zu schonen, und mit diesem Verkehr andere Bürger belasten wollen.

Wir kommen demnächst also wieder.”